Immer mehr „Regionen“, damit sind hier regionale Gebietskörperschaften von Nationalstaaten gemeint (in Deutschland sind dies die Bundesländer, in Frankreich die „régions“), werden in Zeiten der Globalisierung international tätig und pflegen eigene Außenbeziehungen. Ihre Regierungen wollen die Chancen der Globalisierung nutzen. In Europa haben die Regionen durch den Prozess der europäischen Einigung zusätzliches Gewicht gewonnen, was sich in dem Begriff „Europa der Regionen“ niederschlug.  Der 1951 von deutschen und französischen Bürgermeistern in der Schweiz gegründete „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) hat seinen Sitz in Paris und ist seit 1995 mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Im Rahmen der Europäischen Union bilden seit Anfang der 1990er Jahre (Vertrag von Maastricht) die Vertreter regionaler und (entsprechend dem Wunsch der Regionen) lokaler Körperschaften in Brüssel den „Regionalausschuss“, der  vertraglich festgelegte beratende Befugnisse hat. Etliche europäische Regionen, darunter alle deutschen Bundesländer, unterhalten darüber hinaus in Brüssel eigene Vertretungen, die sich oft wie „Botschaften“ darstellen. Auch untereinander unterhalten die Regionen europa- und weltweit in wachsendem Maße intensive Beziehungen. So haben analog zu den grenzüberschreitenden Städtepartnerschaften viele Regionen offizielle „Regionalpartnerschaften“ geschlossen.

Vertragliche Grundlage

Als Grundlage dienen einerseits die Partnerschaftsabkommen zwischen einzelnen Bundesländern und französischen Regionen sowie andererseits die Erklärung zum Treffen des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Premierministers mit Bundesländern und Regionen am 27. und 28. Oktober 2003 in Poitiers.
"Länder und Regionen gemeinsam für eine immer engere Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich und den Völkern Europas"

Ziele

Durch die mit der Dezentralisierungsreform einhergehenden Übertragung von Kompetenzen auf die französischen Regionen ergeben sich neue Betätigungsfelder für die praktische Zusammenarbeit von Ländern und Regionen, die die intensive Kooperation zwischen den beiden Regierungen einerseits und auf kommunaler Ebene andererseits ergänzt. Dies kommt im Rahmen der in Poitiers gestarteten "Kompetenzoffensive", die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Regionen vorsieht, zum Ausdruck. Konkrete Projekte wurden insbesondere zur Förderung von Sprachkompetenz, Mobilität und Innovation verabschiedet. So wollen Länder und Regionen eine solide Voraussetzung für das Zusammenleben der europäischen Völker schaffen.

Organisation

Länder und Regionen arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Partnerschaftsabkommen eng zusammen. Die Umsetzung der Beschlüsse von Poitiers erfolgt ebenfalls in eigener Verantwortung von Ländern und Regionen, die auch regelmäßig Bilanz über die Fortschritte in der im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit verwirklichten Vorhaben ziehen. Dabei stehen sie in engem Kontakt mit den beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit und dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten.

Deutsch-französische Regionalpartnerschaften

"Zwischen Deutschland und Frankreich ist dieses Partnerschaftsnetz zwischen Gemeinden und Regionen bzw. Ländern besonders intensiv.  Neben den 2.226 deutsch-französischen Städtepartnerschaften (Stand 2006) gibt es 19 offizielle Regionalpartnerschaften. Daran sind 13 Bundesländer und 18 französische Regionen beteiligt. Im Einzelnen sind dies (Stand 2009):"

  • Elsass mit Baden-Württemberg
  • Elsass mit Rheinland-Pfalz
  • Aquitaine mit Hessen
  • Bourgogne mit Rheinland-Pfalz
  • Bretagne mit Sachsen
  • Centre mit Sachsen-Anhalt
  • Haute Normandie mit Niedersachsen
  • Franche-Comté mit Thüringen
  • Ile de France mit Brandenburg
  • Languedoc-Roussillon mit Bayern
  • Limousin mit Bayern
  • Lorraine mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz
  • Midi-Pyrénées mit Bayern
  • Nord-Pas-de-Calais mit Nordrhein-Westfalen
  • Pays de la Loire mit Schleswig-Holstein
  • Picardie mit Thüringen
  • Rhône-Alpes mit Baden-Württemberg
  • Poitou-Charentes mit Mecklemburg-Vorpommern

Quelle: http://www.deutschland-und-frankreich.de

 

28. Oktober 2003

Im Rahmen des Treffens zwischen Ministerpräsidenten und französischen Regionalratspräsidenten mit dem Bundeskanzler und dem französischen Premierminister Raffarin am 27./28. Oktober in Poitiers wurde von den Vertretern der Länder und Regionen folgendes Kommuniqué verabschiedet:
Länder und Regionen gemeinsam für eine immer engere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich und den Völkern Europas

1. Sprache und Kenntnis der Kultur des Partners
2. Mobilität der Jugendlichen und der Lehrer
3. Vernetzung von Kompetenzen
  • Das heutige Treffen der deutschen Länder und französischen Regionen, das in dieser Form bisher einmalig ist, unterstreicht im Jubiläumsjahr des Elysée-Vertrags die immer engeren Bindungen zwischen unseren beiden Ländern in symbolischer, aber auch konkreter Form. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat in den vergangenen 40 Jahren eine Intensität wie nie zuvor erreicht. Einerseits stützt sie sich auf ein dichtes Netz von Partnerschaften und das Engagement der Zivilgesellschaft, andererseits auf eine enge Regierungszusammenarbeit, deren institutionelle Dimension in diesem Jahr noch einmal gestärkt wurde. In ihrer Erklärung vom 22. Januar 2003 haben der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident darüber hinaus ausdrücklich zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften aufgerufen. Bundeskanzler Schröder und Premierminister Raffarin unterstützen daher das heutige Treffen und seine Absichten.
  • Für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Regionen eröffnen sich neue Chancen. Die Länder und Regionen können in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern leisten als bisher. Dies gilt sowohl für die klassischen Anliegen dieser Zusammenarbeit wie etwa die Förderung des Austauschs und der Partnersprache als auch für ihren Beitrag zu den gegenwärtigen Bemühungen, in Europa das Wirtschaftswachstum zu beleben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.